Allgemeine GeschŠftsbedingungen der schoendruck-media KG

Stand: Juli 2011

1. Ausschlie§liche Geltung
Allen Lieferungen und Leistungen der schoendruck-media KG (Lieferer) liegen ausschlie§lich die nachfolgenden Allgemeinen GeschŠftsbedingungen zugrunde. Im †brigen gilt die gesetzliche Regelung. Abweichende GeschŠftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrŸcklich widersprochen hat. Abweichende Vereinbarungen bedŸrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferers.

2. Bestellung, AuftragsbestŠtigung
2.1 Der Auftraggeber ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden.
2.2 FŸr Art und Umfang der Lieferpflicht ist ausschlie§lich die AuftragsbestŠtigung des Lieferers ma§gebend, sofern nicht der Auftraggeber unverzŸglich nach Erhalt der AuftragsbestŠtigung schriftlich widersprochen hat. Dies gilt auch bei Bezugnahme in der AuftragsbestŠtigung auf die Bestellung oder ein vorangegangenes Angebot. NachtrŠgliche €nderungen von Art und Umfang der Lieferpflicht sowie Nebenabreden bedŸrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestŠtigung des Lieferers. Hierdurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.
2.3 Angaben Ÿber Leistungen, DruckqualitŠt usw. gelten als annŠhernd im Rahmen der branchenŸblichen Toleranzen.

3. Preise
3.1 Die im Angebot des Lieferers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverŠndert bleiben, lŠngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. €ndern sich die Lohn- und/oder Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung, ist der Lieferer zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Bei AuftrŠgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrŸckliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.2 Preisangaben verstehen sich netto zuzŸglich der jeweils gŸltigen Mehrwertsteuer ab Werk einschlie§lich Verladung im Werk. Verpackung, Fracht, Entladung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie sind vom Auftraggeber zu tragen.
3.3 NachtrŠgliche €nderungen und Auftragserweiterungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie§lich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet und von ihm vergŸtet. Als nachtrŠgliche €nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfŸgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3.4 Skizzen, EntwŸrfe, Probesatz, Probedrucke, KorrekturabzŸge, €nderung angelieferter/Ÿbertragener Daten und Šhnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden dem Auftraggeber berechnet und von ihm vergŸtet. Dies gilt auch fŸr elektronische DatenŸbertragungen.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Rechnungen des Lieferers sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fŠllig, soweit die AuftragsbestŠtigung nicht Abweichendes ausdrŸcklich bestimmt.
4.2 Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Die Entgegennahme von Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechseln erfolgt stets erfŸllungshalber. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme dieser Zahlungsmittel besteht nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung. Einziehungs- und Diskontspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers.
4.3 FŸr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und ZurŸckleitung des Wechsels bei NichteinlŠsung haftet der Lieferer nicht, es sei denn, ihm, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder einem seiner ErfŸllungsgehilfen fŠllt vorsŠtzliches oder grob fahrlŠssiges Verhalten zur Last.
4.4 Bei grš§eren AuftrŠgen sind Vorauszahlungen oder der bereits geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Ein Skontoabzug auf diese Zahlungen wird nicht gewŠhrt.
4.5 Ist die ErfŸllung des Zahlungsanspruchs des Lieferers wegen eines nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen Zweifels an der ZahlungsfŠhigkeit oder KreditwŸrdigkeit des Auftraggebers gefŠhrdet, so ist der Lieferer berechtigt, Zahlung oder eine Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen und die Weiterarbeit bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung einzustellen. Diese Rechte stehen dem Lieferer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug befindet.
4.6 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden die jeweils bestehenden Gesamtforderungen des Lieferers, ohne RŸcksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel, zu sofortiger Zahlung fŠllig. Befindet sich der Auftraggeber auch nach Ablauf einer von dem Lieferer gesetzten Nachfrist weiterhin in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrieb der fŸr den Auftraggeber hergestellten Drucksachen - gegebenenfalls auch durch Verkauf unterhalb eines gebundenen Preises - solange selbst zu Ÿbernehmen und sich aus dem Erlšs zu befriedigen, bis sŠmtliche Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus seiner gesamten GeschŠftsverbindung mit dem Lieferer getilgt sind - einschlie§lich etwaiger Schadenersatz- und/oder Aufwendungsersatzverpflichtungen des Auftraggebers gegenŸber dem Lieferer. Diese Rechte stehen dem Lieferer auch nach einem von ihm erklŠrten RŸcktritt vom Vertrag zu. Zu diesem Zweck rŠumt der Auftraggeber dem Lieferer sŠmtliche dafŸr erforderlichen Rechte (z. B. urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, Verlagsrechte usw.), soweit er hierzu berechtigt ist, ein.
4.7 Wird Ÿber das Vermšgen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eršffnet oder die Eršffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder geht beim Lieferer eine schriftliche Kreditauskunft ein, aus welcher sich die KreditunwŸrdigkeit des Auftraggebers ergibt, so ist der Lieferer auch berechtigt, vom Vertrag zurŸckzutreten und vom Auftraggeber Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.

5. Aufrechnung und ZurŸckbehaltungsrecht
5.1 Der Auftraggeber kann gegenŸber Forderungen des Lieferers nur mit unbestrittenen oder rechtskrŠftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein ZurŸckbehaltungs- sowie ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers gemŠ§ ¤¤ 273 und 320 BGB ist nur wegen unbestrittener oder rechtskrŠftig festgestellter Gegenforderungen des Auftraggebers zulŠssig.

6. Lieferung
6.1 Liefertermine und Lieferfristen werden grundsŠtzlich unverbindlich angegeben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Lieferer ausdrŸcklich schriftlich als verbindlich bestŠtigt wurden.
6.2 Eine Lieferfrist beginnt ab Erhalt des in allen Punkten geklŠrten Auftrags. Die Einhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins setzt die ErfŸllung der Vertragspflichten des Auftraggebers aus dem betroffenen Vertrag sowie aus frŸheren VertrŠgen zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferer sowie einer etwaigen Mitwirkungsverpflichtung des Auftraggebers voraus.
6.3 Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zu dem vereinbarten Liefertermin das Werk des Lieferers verlassen hat oder sie versandbereit ist und die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wurde.
6.4 Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufŠlligen Untergangs und der zufŠlligen Verschlechterung auf den Auftraggeber Ÿber, sobald die Ware an den Spediteur, den FrachtfŸhrer oder die sonst zur AusfŸhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert worden ist. Dies gilt auch fŸr den Fall, dass Teillieferungen erfolgen. Verzšgert sich oder unterbleibt der Versand infolge von UmstŠnden, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr des zufŠlligen Untergangs und der zufŠlligen Verschlechterung vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber Ÿber.
6.5 Die Lieferfrist verlŠngert sich bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung angemessen, es sei denn, eine Verzšgerung bei der Selbstbelieferung ist vom Lieferer zu vertreten. Sich abzeichnende Verzšgerungen wird der Lieferer dem Auftraggeber sobald als mšglich mitteilen.
6.6 Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins auf hšhere Gewalt oder auf Ereignisse, die au§erhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, z.B. auf EnergiebeschrŠnkungen, Importsperren u. €., zurŸckzufŸhren, so verlŠngert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin angemessen. Dasselbe gilt in FŠllen von Betriebsstšrungen, Streiks oder Aussperrungen - sei es bei dem Lieferer oder einem von dessen Zulieferern -, es sei denn, ein solcher Umstand ist von dem Lieferer zu vertreten. Der Lieferer wird dem Auftraggeber den Beginn und das Ende derartiger UmstŠnde baldmšglichst mitteilen.
6.7 Die PrŸfung von Andrucken, Lithos, Mustern u. €. durch den Auftraggeber unterbricht die Lieferzeit bis zum Eintreffen der Stellungnahme des Auftraggebers. Sollte diese Stellungnahme oder eine vom Auftraggeber nach der BestŠtigung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins gewŸnschte und vom Lieferer akzeptierte €nderung des Auftrages die Fertigungszeit beeinflussen, so verlŠngert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin angemessen.
6.8 Auf eine dem Lieferer gesetzte Nachfrist finden die vorstehenden AbsŠtze 6.4, 6.5, 6.6 und 6.7 entsprechende Anwendung.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollstŠndiger Bezahlung Eigentum des Lieferers. DarŸber hinaus bleibt gelieferte Ware bis zur vollstŠndigen Bezahlung sŠmtlicher Forderungen des Lieferers gegenŸber dem Auftraggeber aus der mit diesem bestehenden GeschŠftsverbindung Eigentum des Lieferers.
7.2 GegenstŠnde, die der Auftraggeber dem Lieferer zur ErfŸllung eines Auftrages Ÿbergibt, werden dem Lieferer zur Sicherung aller seiner Forderungen aus der GeschŠftsbeziehung mit dem Auftraggeber Ÿbereignet.
7.3 Solange Waren noch im Eigentum des Lieferers stehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese in ordnungsgemŠ§em Zustand zu halten.
7.4 Dem Auftraggeber ist es gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemŠ§en GeschŠftsverkehrs weiter zu verŠu§ern, es sei denn, dass er die sich aus der WeiterverŠu§erung ergebende Forderung bereits zuvor an einen Dritten abgetreten hat.
7.5 Der Auftraggeber tritt dem Lieferer bereits hiermit alle Forderungen, die ihm aus der WeiterverŠu§erung von Ware, an der dem Lieferer Eigentum zusteht, gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, zur Sicherung aller Forderungen des Lieferers aus der GeschŠftsbeziehung mit dem Auftraggeber ab, unabhŠngig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverŠndert oder nach einer Verarbeitung, Umbildung und/oder Verbindung weiter verŠu§ert wird. Der Lieferer nimmt diese Abtretung hiermit an.
7.6 Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderungen aus der WeiterverŠu§erung solange ermŠchtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenŸber dem Lieferer nachkommt und auch nicht die Gefahr besteht, dass er ihnen in Zukunft nicht mehr nachkommen wird. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberŸhrt. Der Lieferer wird die an ihn abgetretenen Forderungen jedoch solange nicht einziehen, wie der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenŸber dem Lieferer ordnungsgemŠ§ nachkommt und auch nicht die Gefahr besteht, dass er ihnen in Zukunft nicht mehr nachkommen wird. Tritt einer der im vorstehenden Satz genannten FŠlle ein, ist der Lieferer berechtigt, die EinzugsermŠchtigung zu widerrufen und die an ihn abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Macht der Lieferer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, kann er verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen sowie die Namen und Anschriften der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, Abschriften der zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushŠndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7.7 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird von dem Auftraggeber stets fŸr den Lieferer vorgenommen, ohne dass dieser dadurch verpflichtet wird. Das Eigentum des Lieferers setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Ware fort. Wird Vorbehaltsware mit anderen GegenstŠnden, an denen dem Lieferer kein Eigentum zusteht, verbunden, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache in dem VerhŠltnis, in dem zum Zeitpunkt der Verbindung der Wert der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen GegenstŠnde steht. FŸr die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstehende Sache gilt im †brigen das Gleiche wie fŸr die Vorbehaltsware. Wird sie verŠu§ert, so tritt der Auftraggeber dem Lieferer bereits hiermit aus der Forderung, die ihm aus der VerŠu§erung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwŠchst, einen Teil ab. Der Teil bemisst sich nach dem Anteil der von dem Lieferer gelieferten Ware an dem VerŠu§erungspreis der neuen Sache. Der Lieferer nimmt diese Abtretung hiermit an.
7.8 Der Auftraggeber darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder die aus diesen hergestellten Sachen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers weder verpfŠnden noch zur Sicherung Ÿbereignen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Auftraggeber bei PfŠndungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Eigentum oder Miteigentum des Lieferers hinzuweisen und diesen unverzŸglich zu informieren. Der Auftraggeber hat den Lieferer in einem solchen Fall von allen mit der Beseitigung der PfŠndungs-, Beschlagnahme- oder sonstigen Zugriffsfolgen verbundenen Kosten freizustellen bzw. ihm etwaige in diesem Zusammenhang entstandene Kosten zu erstatten.
7.9 Der Lieferer ist auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, wenn und soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % Ÿbersteigt.

8. Verzšgerung des Versands
Wird der Versand aus GrŸnden verzšgert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, dann ist der Lieferer berechtigt, die Waren fŸr Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einer Spedition einzulagern. Im Falle der Lagerung bei dem Lieferer hat der Auftraggeber diesem, beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Mitteilung der Versandbereitschaft, 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der Waren, die bei dem Lieferer eingelagert werden, fŸr jeden vollen Monat der Lagerung - bei kŸrzeren ZeitrŠumen zeitanteilig - zu vergŸten. Die vorstehende VergŸtung versteht sich netto zuzŸglich einer etwaigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. UnabhŠngig davon ist der Lieferer in einem solchen Fall berechtigt, die Ware nach Ablauf einer Frist von einem Monat seit Mitteilung der Versandbereitschaft dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und von diesem deren Bezahlung zu verlangen.

9. Beanstandungen/MŠngelansprŸche
9.1 Der Auftraggeber hat die VertragsgemŠ§heit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur Ÿbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzŸglich zu prŸfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der DruckreifeerklŠrung/FertigungsreifeerklŠrung auf den Auftraggeber Ÿber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die DruckreifeerklŠrung/FertigungsreifeerklŠrung anschlie§enden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt fŸr alle sonstigen FreigabeerklŠrungen des Auftraggebers.
9.2 Ist der Vertrag fŸr beide Teile ein HandelsgeschŠft, gilt fŸr die Untersuchungs- und RŸgepflicht ¤ 377 HGB.
9.3 Ist eine von dem Lieferer gelieferte Ware bei GefahrŸbergang mit einem Sachmangel behaftet, hat dieser das Recht, zunŠchst NacherfŸllung zu leisten. Der Lieferer hat das Wahlrecht, NacherfŸllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu leisten.
9.4 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren kšnnen geringfŸgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt fŸr den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
9.5 Zulieferungen (auch DatentrŠger, Ÿbertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner PrŸfungspflicht seitens des Lieferers. Dies gilt nicht fŸr offensichtlich nicht verarbeitungsfŠhige oder nicht lesbare Daten. Bei DatenŸbertragungen hat der Auftraggeber vor †bersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Lieferer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Der Auftraggeber ist zur Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.
9.6 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage kŠnnen nicht beanstandet werden. Dem Auftraggeber berechnet und von ihm vergŸtet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhŠht sich der Prozentsatz auf 20 %, zwischen 1000 kg und unter 2000 kg auf 15 %.
9.7 Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials kŠnnen nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappindustrie fŸr zulŠssig erklŠrt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. FŸr Lichtechtheit, VerŠnderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie fŸr die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, ImprŠgnierung usw. haftet der Lieferer nur insoweit, als MŠngel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemŠ§er PrŸfung erkennbar waren, wobei auch in einem solchen Fall die Haftungsbegrenzung gemŠ§ nachstehender Ziffer 10 gilt.
9.8 Die GewŠhrleistungsfrist betrŠgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.9 Soweit in dieser Ziffer 9. nicht anders geregelt, gelten im †brigen die gesetzlichen GewŠhrleistungsbestimmungen.

10. Haftung
10.1 Der Lieferer haftet nur fŸr SchŠden, die er, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder einer seiner ErfŸllungsgehilfen vorsŠtzlich oder grob fahrlŠssig verursacht haben. Dies gilt ohne RŸcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere fŸr AnsprŸche aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Die vorstehende HaftungsbeschrŠnkung gilt nicht fŸr SchŠden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Kšrpers oder der Gesundheit, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in FŠllen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Erfolgt die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten weder grob fahrlŠssig noch vorsŠtzlich, haftet der Lieferer nur fŸr vertragstypische, vernŸnftigerweise vorhersehbare SchŠden. Die HaftungsbeschrŠnkung gemŠ§ diesem Absatz 10.1 gilt ferner nicht fŸr SchŠden, soweit sie durch MŠngel verursacht werden, die der Lieferer arglistig verschwiegen hat oder deren Abwesenheit er garantiert hat.
10.2 Werden nicht verjŠhrte SchadenersatzansprŸche geltend gemacht, so mŸssen sie innerhalb von sechs Monaten seit Zugang der schriftlichen Ablehnung des Lieferers beim Auftraggeber klageweise geltend gemacht werden. Eine spŠtere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde. UnberŸhrt bleibt das Recht des Lieferers, sich auf eine vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist eingetretene VerjŠhrung zu berufen.

11. Materialbeschaffung durch den Auftraggeber
Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich, welcher Art, ist dem Lieferer frei Haus zu liefern. Bei grš§eren Mengen sind die mit der ZŠhlung oder gewichtsmŠ§igen PrŸfung verbundenen Kosten sowie Lagerspesen zu erstatten. Der Eingang wird ohne †bernahme der GewŠhr fŸr die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge bestŠtigt. Bei ZurverfŸgungstellung von Material durch den Auftraggeber werden das Verpackungsmaterial und die AbfŠlle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckformeinrichtung und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum des Lieferers.

12. KorrekturabzŸge und Andrucke
KorrekturabzŸge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prŸfen. Etwaige €nderungen sind dem Lieferer schriftlich mitzuteilen. FernmŸndlich aufgegebene €nderungen mŸssen schriftlich bestŠtigt werden. Nach Vollzug der €nderungen ist dem Lieferer die DruckreifeerklŠrung schriftlich zu erteilen. Vom Auftraggeber Ÿbersehene Fehler gehen zu seinen Lasten; dadurch entstehende Kosten werden ihm verrechnet. €nderungen, die nach Druckgenehmigung Kosten verursachen wie Maschinenstillstand, Arbeitsausfall, Produktionsausfall, †berstunden, zusŠtzlicher Materialverbrauch usw. gehen zu Lasten des Auftraggebers. FŸr Fehler in den von dem Auftraggeber zur VerfŸgung gestellten Kopiervorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

13. Versicherungen, Aufbewahren und Auf-Lager-nehmen
DatentrŠger, Manuskripte, Druckvorlagen, FotoabzŸge, Dias, Rohstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse, Montagen und andere der Wiederverwertung dienende GegenstŠnde wie Filme, Kopien, Druckplatten usw. werden von dem Lieferer nur nach vorheriger Vereinbarung und nur gegen gesonderte VergŸtung Ÿber den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware hinaus verwahrt. Sollte der Auftraggeber die Versicherung der vorstehend bezeichneten GegenstŠnde gegen Wasser, Feuer, Diebstahl, Vandalismus und/oder andere Gefahren wŸnschen, so hat er die Versicherung selbst und auf seine Kosten zu besorgen.

14. Muster
Muster, gleich welcher Art, z. B. EntwŸrfe, Blindmuster, Probedrucke, Probelithos usw., werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde.

15. Periodische Arbeiten
Sollten keine anders lautenden Vereinbarungen bestehen, so kŠnnen VertrŠge Ÿber regelmŠ§ig erscheinende oder Ÿber sonstige wiederkehrende Arbeiten oder Zeitschriften von beiden Vertragsparteien nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekŸndigt werden. Die KŸndigung bedarf der Schriftform. Das beiderseitige Recht zur au§erordentlichen fristlosen KŸndigung aus wichtigem Grund bleibt unberŸhrt.

16. Eigentum, Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte
16.1 Es besteht kein Anspruch auf RŸckgabe vom Auftraggeber gelieferter DatentrŠger, sowie von Farb-, Material-, Verarbeitungs- oder anderen Mustern.
16.2 Druckplatten sind Verschlei§teile und dŸrfen vom Lieferer nach Auslieferung der Ware vernichtet werden auch wenn sie gesondert verrechnet wurden.
16.3 Der Auftraggeber steht dafŸr ein, dass durch die AusfŸhrung seines Auftrages und die Verwertung der gelieferten Leistungen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die AusfŸhrung seines Auftrages oder die Verwertung der gelieferten Leistungen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Lieferer von allen AnsprŸchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung sowie von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten freizustellen bzw. ihm etwaige entstandene Kosten zu erstatten.

17. Firmentext
Der Lieferer darf auf den von ihm gefertigten Druckereierzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er daran ein Ÿberwiegendes Interesse hat.

18. Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die zu seiner Person im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Auftrages (Auftragsabwicklung und Abrechnung) gespeicherten Daten mittels EDV verarbeitet werden. Im †brigen gelten vollumfŠnglich die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), auch soweit danach eine Datenspeicherung, DatenŸbermittlung, DatenverŠnderung und/oder Datennutzung ohne Zustimmung des Betroffenen zulŠssig ist.

19. ErfŸllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
19.1 ErfŸllungsort fŸr alle sich aus dem LiefergeschŠft ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des Lieferers.
19.2 Gerichtsstand fŸr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem LiefergeschŠft - auch im Urkunden-, insbesondere Wechsel- oder Scheckprozess - ist Landshut. Dem Lieferer bleibt es jedoch vorbehalten, den Auftraggeber auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
19.3 Auf das VertragsverhŠltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschŠftsbedingungen unwirksam oder undurchfŸhrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfŸhrbar werden, bleibt die Wirksamkeit der Ÿbrigen Bestimmungen unberŸhrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfŸhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfŸhrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nŠchsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchfŸhrbaren Bestimmung verfolgt wurde.